Straßenausbau
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Straßenausbau: Modernisierung des Beitragsrechts

Das Gesetz der Landesregierung steht für mehr Transparenz und Entlastung. 

Förderprogramm für Straßenausbaubeiträge

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein landeseigenes Förderprogramm ins Leben gerufen, das über 65 Millionen Euro zur Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer sowie Erbbauberechtigten bei Straßenausbaubeitragsforderungen bereitstellt. Antragsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen. Gefördert werden Maßnahmen für im Land Nordrhein-Westfalen vorgenommene beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen. Dabei übernimmt das Land die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Die Förderhöhe beträgt 50 Prozent des umlagefähigen Aufwands.

Das Verfahren zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist wie folgt geregelt: Hat die Kommune eine Straßenausbaumaßnahme abgeschlossen und den Anteil der Kosten, den die Bürgerinnen und Bürger übernehmen müssen, ermittelt, wird ein Antrag auf Förderung gestellt. Anträge sind über die landeseigene NRW.BANK zu stellen.

Weitere Informationen zur Beantragung erhalten Sie auf der Internetseite der NRW.BANK unter: https://www.nrwbank.de/de/foerderlotse-produkte/Foerderrichtlinie-Strassenausbaubeitraege/16047/produktdetail.html?backToResults=true

Modernisierung des Straßenausbaubeitragsrechts in Nordrhein-Westfalen

Starke und zukunftsfähige Städte und Gemeinden sind der Rückhalt für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliches Wachstum.

Eine der Grundvoraussetzungen ist dabei eine zukunftsfähige kommunale Infrastruktur: Kindertageseinrichtungen, Schulen, Abwassereinrichtungen, Straßen, Wege und Plätze, Radverkehrsanlagen, Brücken, Beleuchtung und vieles mehr zählt zur kommunalen Infrastruktur.

Dabei sind die Herausforderungen heute vielfältiger Natur:

  • Städte und Gemeinden haben ihre Infrastrukturen an eine älter werdende Gesellschaft anzupassen,

  • Barrieren im heutigen öffentlichen Raum werden sukzessive in Richtung eines „öffentlichen Raums für alle Menschen“ abgebaut und gleichzeitig an die Bedürfnisse aller Generationen ausgerichtet,

  • veränderte klimatische Bedingungen erfordern Veränderungen in der Art und Weise wie heute gebaut wird, erfordern ein Umdenken in der kommunalen Mobilitätspolitik, Straßen werden zurückgebaut und die Räume für Fußgänger und Radfahrer wieder erweitert oder erst geschaffen,

  • Kanäle für das Niederschlagswasser sind auf ihre Belastbarkeit in puncto Starkregenereignisse zu überprüfen und ggf. anzupassen, Abwasserkanäle müssen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden und

  • auch Straßen, Wege und Plätze im städtischen oder gemeindlichen Besitz sind in die Jahre gekommen und bedürfen oftmals nach 40 oder 50 Jahren einer grundhaften Erneuerung.

Das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen trat 1969 – vor 50 Jahren – in Kraft und sieht vor, dass bei der Verbesserung von Straßen, Wege und Plätzen ein Beitrag der anliegenden Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer (sowie der Erbbauberechtigten), die so genannten Straßenausbaubeiträge, erhoben werden soll. Der Straßenausbaubeitrag ist eine Abgabe, die gegenleistungsbezogen ist. Der Beitrag wird dabei nur für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Einrichtung oder einer Anlage erhoben.

Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es im Zusammenhang mit der Veranlagung von Straßenausbaubeiträgen zu hohen und teilweise erheblichen finanziellen Belastungen kommen kann, die die Einzelne bzw. den Einzelnen auch überfordern können.

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat daher am 18.12.2019 ein von der Landesregierung eingebrachtes Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Das Gesetz ist am 01.01.2020 in Kraft getreten.

Die Modernisierung des Straßenausbaubeitragsrechts in Nordrhein-Westfalen hat zwei zentrale Elemente:

  • Änderungen im Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) durch Einführung eines neuen § 8a sowie
  • ein landeseigenes Förderprogramm über jährlich 65 Millionen Euro zur Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer sowie Erbbauberechtigten bei Straßenausbaubeitragsforderungen.