Symbolfoto Investitionsförderprogramme

Förderung von kommunalen Investitionen

Die Landesregierung ist ein starker Partner der Kommunen und unterstützt z.B. bei der Verbesserung der Schulinfrastruktur.

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellt der Bund den Ländern insgesamt 7 Mrd. Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen und zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung.

 

Verlängerung auf Grund von Corona-Pandemie sowie Starkregen und Hochwasserkatastrophe:

Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat zu immensen Schäden bei der kommunalen Infrastruktur geführt. Der Bund hat aus diesem Anlass das Aufbauhilfegesetz 2021 vom 10. September 2021 (BGBl. I. S. 4147) beschlossen und einen Wiederaufbaufonds in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro eingerichtet .

Mit dem Aufbauhilfegesetz hat der Bund auch seine Investitionsförderung für finanzschwache Kommunen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um weitere zwei Jahre verlängert. Dadurch wird gewährleistet, dass durch die Starkregen und Hochwasserkatastrophe entstehenden sowie durch die Corona-Pandemie verursachten Verzögerungen bei der Umsetzung von Fördermaßnahmen nicht zu Lasten der hiervon betroffenen Kommunen gehen.

Die Verlängerung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes auf Bundesebene macht auch eine Verlängerung der Geltungsdauer des nordrhein-westfälischen Umsetzungsgesetzes erforderlich. Um eine reibungslose Abwicklung des Gesetzes sowie etwaiger Rückforderungsansprüche des Bundes im Rahmen der Zweckbindungsfrist sicherzustellen, soll die Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2040 verlängert werden. Hierzu hat die Landesregierung am 9. November 2021 einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

 

Zwei Kapitel mit unterschiedlichen Förderzielen:

  • Kapitel 1: Im Interesse eines Ausgleichs der Wirtschaftskraft im Bundesgebiet stehen die Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur zur Verfügung.

  • Kapitel 2: Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur stehen die Mittel für Investitionen für Sanierung, Umbau, Erweiterung und - in engen Grenzen - für Neubau von Schulgebäuden zur Verfügung.

Das "Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)" stellt die Rechtsgrundlagen für die schnelle, unbürokratische und wirkungsvolle Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen dar. Die durch das Kapitel 2 KInvFG erforderliche Gesetzesänderung ist am 19. Januar 2018 in Kraft getreten.

Die Fördermittel stehen den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung. Die pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.

 

Grundlage ist das Gesetz zur Gemeindefinanzierung

Der Bund stellt die Mittel zur Verfügung, um finanzschwache Kommunen zu fördern. Deshalb erfolgte die Verteilung der Mittel nach bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Aufgrund der unterschiedlichen Förderziele der beiden Kapitel des KInvFG wurden dabei Faktoren des GFG jeweils unterschiedlich gewichtet:

  • Kapitel 1: Fördermittel bekommen alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Dem Verteilungsschlüssel liegt das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Gemeinden und Kreise in diesem Zeitraum zugrunde.

  • Kapitel 2: Fördermittel bekommen alle Gemeinden und Kreise, die in einem oder mehreren der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 60 Prozent nach dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommune für die Jahre 2013 bis 2017 zur Summe der Schlüsselzuweisungen der Kommunen, die Fördermittel erhalten, und zu 40 Prozent nach dem Verhältnis der Schulpauschale der einzelnen Kommune nach dem GFG 2017 zur Summe der Schulpauschalen der Kommunen, die Fördermittel erhalten.

Die Investitionsmaßnahmen werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil erbringen.

Es gilt die sog. Trägerneutralität, d.h., auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden, wobei sie dann ebenfalls einen Eigenanteil erbringen sollen. Dies betrifft z.B. die Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung, Träger von gemeinnützigen Weiterbildungseinrichtungen sowie von Privatschulen.

Weitere Informationen

Übersicht Förderprogramme

Das Ministerium unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen außerdem mit vielfältigen Förderangeboten in den Bereichen Heimat, Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen. Eine Übersicht über alle Programme des Ministeriums finden Sie auf der Seite "Aktuelle Förderangebote".